Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für PORTHAL

Inhalt

I. Begriffsbestimmungen und Präambel
II. Begriffsbestimmungen
III. Präambel
IV. Für sämtliche User gleichermaßen geltende Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Dauer der Geltung der AGB
§ 2 allgemeine Verhaltensregeln
§ 3 Nutzungsrechte
§ 4 Vertragserklärungen
§ 5 Datenschutz
§ 6 Haftung
§ 7 Informationspflichten
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 9 Salvatorische Klausel
V. Besondere Bestimmungen für Konsumenten
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Lieferung
§ 5 Preisangaben, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Gewährleistung
VI. Besondere Bestimmungen für Partner
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses
§ 3 Zahlungskonditionen und Preise
§ 4 Rechte und Pflichten der BETREIBERIN
§ 5 Rechte und Pflichten des Partners
VII. Datenschutzerklärung

 

I. Begriffsbestimmungen und Präambel

Aufgrund des Umfanges der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde bei personenbezogenen Bezeichnungen auf die Angabe beider Geschlechter verzichtet. Sämtliche in den AGB enthaltenen Bezeichnungen sind jedoch geschlechtsneutral für beide Geschlechter zu verstehen.

II. Begriffsbestimmungen

AGB: Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das „PORTHAL“

BETREIBERIN: Ina Riedler
Schlüsselhofstraße 11
8051 Thal bei Graz

PORTHAL: Gesamtheit der Produkte, Dienstleistungen und Inhalte die von BETREIBERIN auf den Internetseiten unter der Domain „www.porthal.at" u.a. angeboten bzw. dargestellt werden.

User: Konsumenten, Partner und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen, die das Angebot der BETREIBERIN entgeltlich oder unentgeltlich in Anspruch nehmen.

Konsument: User die mit der BETREIBERIN in einem Vertragsverhältnis stehen und in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen bzw. User die Waren oder Dienstleistungen über den Marktplatz beziehen oder in Anspruch nehmen.

Partner: User, die ein Vertragsverhältnis mit der BETREIBERIN eingehen und nicht in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen.

Eigenshop: Von der BETREIBERIN selbst betriebener Online-Shop bzw. selbst angebotene Dienstleistungen.

Fremdshop: Online-Shop eines Partners.

Angebote: Darstellung des Unternehmens eines Partners, seiner Produkte und Dienstleistungen im Bereich „Gewerbe“

Anzeige: Einschaltung eines Users im Bereich „Marktplatz“

Beiträge: Angebote, Anzeigen und sonstige Beiträge und Kommentare auf den Seiten des PORTHALs

III. Präambel

Die BETREIBERIN bietet auf ihrem PORTHAL Informationen zu Unternehmen/Gewerbetreibenden/Vereinen/sonstigen Institutionen, über EVENTS und Terminen in und um THAL, einen Marktplatz für User sowie Informationen zu ihren eigenen Produkten und Dienstleistungen an.

Gegenständliche AGBs regeln das Verhältnis zwischen BETREIBERIN und Usern (Partner und Konsumenten).

IV. Für sämtliche User gleichermaßen geltende Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Dauer der Geltung der AGB

Die AGB gelten auf sämtlichen Internetseiten, insbesondere auf www.porthal.at sowie bei sämtlichen sonstigen Vertragsverhältnissen, soweit auf sie Bezug genommen wird.

Die Geltungsdauer der AGB ist unbefristet und endet mit Inkrafttreten neuerer AGB.

Die AGB gelten für sämtliche Beziehungen im Rahmen des PORTHALs zwischen der Betreiberin einerseits sowie Usern, Konsumenten und Partnern andererseits.

Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten die AGB auch für künftige Geschäfte und Vertragsverhältnisse, auch wenn nicht neuerlich darauf hingewiesen wird.

Im Falle neuer AGB werden die Partner schriftlich bzw. per Mail darüber informiert. Sofern die Partner nicht explizit durch schriftliche Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! binnen 14 Tagen Einspruch dagegen erheben, gelten die neuen AGB als vereinbart.

§ 2 allgemeine Verhaltensregeln

Die User verpflichten sich, soweit ihnen das Recht eingeräumt wurde, Inserate oder Beiträge auf dem PORTHAL einzustellen, zu bearbeiten oder zu kommentieren, keinerlei verletzende oder beleidigende Artikel, Beiträge und Kommentare zu verfassen bzw. keinerlei Inserate oder Beiträge einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Sämtliche Beiträge haben sich an alle geltenden Gesetze zu halten. Insbesondere ist es untersagt, strafbare, jugendgefährdende, ordnungswidrige, verfassungswidrige, sittenwidrige, pornographische, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte zu verbreiten, anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.

Im Falle der Inanspruchnahme der Betreiberin durch Behörden oder Dritte, verpflichtet sich der jeweilige User, die Betreiberin vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Jeder User, ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich.

Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, nicht den allgemeinen Verhaltensregeln entsprechende Beiträge zu entfernen.

Bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln behält sich die BETREIBERIN das Recht vor, allfällige Accounts zu löschen.

Die vorliegenden allgemeinen Verhaltensregeln können jederzeit und ohne Zustimmung geändert werden.

Die User erklären, sich vor Nutzung des Portals durch Aufrufen der Nutzungsbedingungen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen. Die weitere Teilnahme am Angebot des PORTHALs wird als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen verstanden, sofern nicht aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen eine gesonderte Zustimmungserklärung notwendig ist.

§ 3 Nutzungsrechte

Sämtliche Nutzungsrechte der auf dem PORTHAL ersichtlichen Werke kommen ausschließlich der BETREIBERIN und den mit ihr entsprechend vertraglich verbundenen Personen zu.

Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung von BETREIBERIN zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zugänglich zu machen.

Ausdrücklich zulässig ist die Verbreitung über die auf dem PORTHAL zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten (z.B. Verbreitung über Social-Media-Verlinkungen).

Die User verpflichten sich, sich Kenntnis über die relevanten urheber-und nutzungsrechtlichen Berechtigungen zu verschaffen.

§ 4 Vertragserklärungen

Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Vertragserklärungen können in deutscher Sprache schriftlich abgegeben werden, wobei die Übermittlung von Erklärungen per Mail bzw. durch die auf dem PORTHAL zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten als schriftlich in diesem Sinne gilt.

Mündliche Auftragsannahmen sind ausgeschlossen. Weder direkte Mitarbeiter noch Vermittler sind befugt, mündliche Zusagen abzugeben.

§ 5 Datenschutz

Es wird auf Punkt VII. DATENSCHUTZERKLÄRUNG verwiesen. Die diesbezüglichen Bestimmungen und Informationen gelten für User, Konsumenten und Partner gleichermaßen.

§ 6 Haftung

Schadenersatzansprüche von Usern gegen die BETREIBERIN sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BETREIBERIN nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der User. Soweit die Haftung der BETREIBERIN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die o.a. Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Beiträge von Usern und Information zu Events und sonstigen Terminen:

Beiträge von Usern geben nicht notwendigerweise die Meinung von BETREIBERIN wieder bzw. werden von der Betreiberin nicht auf deren Richtigkeit geprüft. Die Betreiberin behält sich vor, Beiträge, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten oder den allgemeinen Verhaltensbestimmungen widersprechen, zu entfernen. Daraus sind keinerlei Schadenersatz- und sonstige Ansprüche gegen die BETREIBERIN ableitbar. Weiters behält sich die BETREIBERIN vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Für den Inhalt fremder Seiten und für Angaben über Events

Die BETREIBERIN haftet nicht für Beiträge von Usern und die Inhalte von fremden Webseiten, welche nicht von BETREIBERIN oder Erfüllungsgehilfen betreut werden.

Die BETREIBERIN haftet weiters nicht für die Richtigkeit der Daten von bekannt gegebenen Events. Die User erklären, selbst entsprechende Erkundigungen beim jeweiligen Veranstalter einzuholen.

§ 7 Informationspflichten

Die User sind bei Registrierung und sonstigen Aktivitäten verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten der User ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, sind diese verpflichtet der BETREIBERIN diese Änderung mitzuteilen.

Unterlässt ein User diese Information oder gibt sie von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so haftet er der BETREIBERIN für alle sich daraus ergebenden Nachteitle und Schäden. Soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, kann die BETREIBERIN vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht.
Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der BETREIBERIN und Usern, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
Wenn ein User keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird Graz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten vereinbart.
Hat ein User im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ist sie im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Konsumenten auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

§ 9 Salvatorische Klausel

Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist

V. Besondere Bestimmungen für Konsumenten

§ 1 Allgemeines

Die BETREIBERIN bietet auf dem PORTHAL sowohl den Zugang zu Fremdshops wie auch die Möglichkeit auf Eigenshops Produkte und Dienstleistungen zu beziehen.

Sofern lediglich auf Fremdshops und Beiträge von Usern weitergeleitet wird bzw. die Fremdshops und Beiträge von Usern im PORTHAL dargestellt werden, gelangen die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners zur Anwendung. Der User/Konsument steht diesbezüglich in keiner Rechtsbeziehung zur BETREIBERIN. Das Vertragsverhältnis wird direkt mit der Betreiberin des jeweiligen Shops begründet.

Die BETREIBERIN übernimmt für den Inhalt von Fremdshops und Beiträgen, die Richtigkeit der dortigen Angaben zu Produkten, Dienstleistungen, Preis und Verfügbarkeit keinerlei Verantwortung und Haftung. Der User erklärt, keinerlei Zahlungen an andere User zu tätigen, ohne sich nicht selbst über Richtigkeit und Seriosität des Angebotes und Anbieters zu informieren.

Soweit der Konsument Produkte und Dienstleistungen über Eigenshops von der BETREIBERIN bezieht, gelangen nachfolgende Bedingungen zur Anwendung:

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Durch den Abschluss des jeweiligen Bestellvorganges durch den Konsumenten gibt dieser eine verbindliche Bestellung ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine E-Mail samt gesetzlich vorgesehenen Informationen und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn die Konsument eine E-Mail von der BETREIBERIN erhält, mit der der Versand der Ware oder der Auftrag bestätigt wird. Die BETREIBERIN kann die Bestellung innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Sofern die BETREIBERIN das Angebot des Konsumenten nicht annehmen kann oder gewisse Produkte oder Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind, wird dies dem Konsumenten unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall ist die BETREIBERIN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, in Katalogen oder in sonstigen Werbemitteln ist die BETREIBERIN ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die BETREIBERIN behält sich bei Nichtverfügbarkeit von Waren oder Dienstleistungen vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen bzw. anzubieten. In diesem Fall wird die BETREIBERIN den Konsumenten jedoch umgehend informieren. Der Konsument erhält in diesem Fall das Wahlrecht die alternativ angebotene Ware oder Dienstleistung anzunehmen oder vom Vertrag zurück zu treten.

Ein allenfalls bereits bezahlter Kaufpreis wird bei Nichtannahme oder Rücktritt innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.

§ 3 Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Der Konsument kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Konsumenten (bei wiederkehrender Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an und Waren sind zu senden an:

Ina Riedler
Schlüsselhofstraße 11
8051 Thal bei Graz
oder
Email.: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Konsument der BETREIBERIN die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der der BETREIBERIN insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Konsument Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Betreiberin zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Konsumenten mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für BETREIBERIN mit deren Empfang

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Konsument seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Kostentragungsvereinbarung

Der Konsument hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Konsumenten kostenfrei.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ein weitergehendes Rückgaberecht wird nicht gewährt.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Konsumenten angegebene Lieferadresse.

Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Shopseite zu entnehmen.

Ist eine Lieferung an den Konsumenten nicht möglich, weil er nicht unter der von ihr angegebenen Lieferadresse angetroffen wird obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Konsument die Mehrkosten für die erfolglose Anlieferung.

Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die BETREIBERIN nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die BETREIBERIN, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei der BETREIBERIN oder bei einer Lieferantin der BETREIBERIN eintreten.

Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, wird der Konsument umgehend benachrichtigt, sofern die BETREIBERIN selbst davon Kenntnis erhält.

§ 5 Preisangaben, Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Alle Produktpreise von Eigenshops sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern die BETREIBERIN nicht aufgrund Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerbefreit ist Landes und sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.

Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

Der Konsument kann den Kaufpreis mit den am Online-Shop zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.

Im Falle einer Zahlung per Nachnahme werden die anfallenden Versandgebühren ohne Aufschlag weiterverrechnet.

Kommt der Konsument in Zahlungsverzug, so ist die BETREIBERIN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die BETREIBERIN ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Konsumenten nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BETREIBERIN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Konsument nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen der BETREIBERIN erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Konsumenten bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der BETREIBERIN.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.

Ansprüche gegen die BETREIBERIN aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.

Liegt ein von der BETREIBERIN zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die BETREIBERIN nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Ist die BETREIBERIN zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen die die BETREIBERIN zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Konsument nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen.

Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem im einem Eigenshop erworbenen Produkt auf, so kann der Konsument die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist die BETREIBERIN berechtigt dem Konsumenten den entstandenen Aufwand zu verrechnen.

VI. Besondere Bestimmungen für Partner

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Als Partner werden jene Personen verstanden, die ihr Unternehmen, ihre Dienstleistungen, Waren und sonstige Produkte auf dem PORTHAL anbieten.

Die BETREIBERIN stellt den Partnern gegen ein Mietentgelt oder auf Basis einer Provision Portalfläche zur Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Die genauere Festlegung bleibt einzelvertraglichen Regelungen vorbehalten.

Soweit der Partner dabei der BETREIBERIN entsprechende Werbemittel zur Verfügung stellt, erklärt der Partner, dass diese frei von Rechten Dritter sind bzw. er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.

Der Partner erklärt, die BETREIBERIN von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

Die BETREIBERIN haftet weder für ein bestimmtes Ausmaß an Zugriffen auf die Seiten noch für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg im Falle der Zurverfügungstellung einer Fläche auf PORTHAL.

Die BETREIBERIN haftet nicht für die dauerhafte Erreichbarkeit des PORTHALs, insbes. nicht bei Wartungsarbeiten und technischen Gebrechen.

§ 2 Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und der BETREIBERIN beginnt mit beidseitiger Unterfertigung der entsprechenden Einzelvereinbarung.

Soweit durch den Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, wird dieses auf unbefristete Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten aufgekündigt werden, sofern nicht einzelvertraglich andere Laufzeiten, Kündigungsfristen und –Termine vorgesehen sind,

Die BETREIBERIN ist darüber hinaus berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges durch den Partner das Vertragsverhältnis jederzeit aufzukündigen, sofern Partner trotz Mahnung mit einer Zahlung oder Teilzahlung mehr als einen Monat in Verzug gerät.

Eine anteilsmäßige Refundierung von bereits bezahlten oder fälligen Entgelten erfolgt nicht.

Das Recht beider Parteien auf Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln.

§ 3 Zahlungskonditionen und Preise

Laufende monatliche oder jährliche Entgelte sind jeweils im Vorhinein zu Zahlung fällig. Die BETREIBERIN ist im Falle des Verzuges berechtigt, die Dienstleistung bis zum Einlangen des fälligen Betrages auszusetzen.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist die BETREIBERIN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. bzw. sofern der gesetzlich vorgesehene Unternehmenszinssatz höher sein sollte, diesen zu verrechnen.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise für Partner exklusive Ust, sofern die BETREIBERIN nicht aufgrund Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerbefreit ist.

§ 4 Rechte und Pflichten der BETREIBERIN

Der BETREIBERIN ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Partner übermittelten Unterlagen für die Veröffentlichung zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. Die BETREIBERIN ist weiters berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Fehler in übermittelten Unterlagen zu beheben und zu korrigieren.

Soweit vom Partner Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, haftet die BETREIBERIN nicht für die Eignung zur Veröffentlichung. Eine Rückstellung von zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt auf Kosten des Partners.

Die BETREIBERIN ist jederzeit berechtigt, das äußere Erscheinungsbild und den Aufbau des PORTHALs nach eigenen Vorstellungen abzuändern und die technischen Anforderungen anzupassen.

Die BETREIBERIN ist berechtigt Waren und Dienstleistungen des Partners sowie deren Abbildung direkt oder indirekt für Werbezwecke auf den eigenen und auf fremden Seiten sowie auf Social Media Seiten zu verwenden sofern der Partner dies nicht explizit untersagt.

Der Partner wird im Falle einer unerlaubten Verwendung von Logos, Fotos oder sonstigen Werken durch die Betreiberin, diese unter Setzung einer Frist von zumindest 3 Wochen schriftlich auffordern einen Konsens mit ihm herzustellen. Sollte ein Konsens nicht binnen weiterer 3 Wochen gefunden werden können, wird die BETREIBERIN die betroffenen Werke entfernen. Für eine derartige Konsensfindung verzichten beide Parteien auf die Geltendmachung von Kosten insbes. auf jene einer anwaltlichen Vertretung.

§ 5 Rechte und Pflichten des Partners

Benachrichtigungen, die an die vom Partner angegebene Adresse oder Mailadresse übermittelt werden, gelten dem Partner gegenüber als zugestellt. Als schriftlich im Sinne der vorliegenden AGB gilt auch die unsignierte Mitteilung per Mail.

Der Partner wird im Regelfall Bilder, Texte und sonstige Inhalte, die zur Erfüllung des Vertragsvereinbarung notwendig sind, selbst bereitstellen und der BETREIBERIN binnen 14 Tagen ab Ersuchen übermitteln.